Rechtliche Bedingungen nachhaltiger Beschaffung im öffentlichen Dienst
Am 09.03., von 10 bis 11 Uhr, hat der Rechtsanwalt André Siedenberg einen Impulsvortrag zum Thema „nachhaltige öffentliche Beschaffung“ für alle Interessierten gehalten. Am 27.04.23 führte er eine Grundlagenschulung für DG HochN Mitglieder durch.
| Rechtliche Bedingungen nachhaltiger Beschaffung im öffentlichen Dienst | |
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Do 09 März 2023 10:00 Uhr
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| Schwerpunkte | |
Nachhaltige Beschaffung Beschaffung Einkauf | |
| Bezug Wiki-Themen | |
Agenda und Informationen
Folien und Protokoll
9.03.2023
Die Folien zum Vortrag als PDF
27.04.2023
André Siedenberg, Rechtsanwalt in Düsseldorf
- Fokus auf Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung seit über 10 Jahren
- 35 Teilnehmende
Vier grundsätzliche Fragen für ein konkretes Beschaffungsvorhaben:
- Welche Nachhaltigkeitskriterien sollen in meinem konkreten Bedarfsfall (Produkt/Dienstleistung) zum Tragen kommen? (Für jede Produktart gibt es unterschiedliche Nachhaltigkeitskriterien.)
- Wo in einer Ausschreibung bringe ich diese Kriterien unter?
- Leistungsbeschreibung: Besondere Nachhaltigkeitsaspekte des Produkts/der Dienstleistung an sich? (bspw. Brötchen aus Bio-Mehl)
- Eignungskriterien: Wer soll meinen Bedarf decken? (bspw. Bäckerei mit Umweltmanagementsystem)
- Zuschlagskriterien: Was ist für mich das wirtschaftlichste Angebot? (Dies ist NICHT zwingend das preisgünstigste Angebot, sondern das wirtschaftlichste vor dem Hintergrund von Qualitätskriterien, die ausdrücklich auch Nachhaltigkeitsaspekte beinhalten.)
- Besondere Ausführungsbedingungen: Was ist bei der Durchführung zu gewährleisten? (bspw. klimaneutrale Lieferung, jährlicher Nachweis der Bio-Qualität durch Einkaufsbelege)
- Wie kontrolliere ich die Einhaltung?
- Wie sanktioniere ich, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden? Es gibt gesetzliche und vertragliche Sanktionsmöglichkeiten, bspw. Vertragsstrafen oder Vertragskündigung.
Grundidee des öffentlichen Vergaberechts
- Korruption verhindern
- Verantwortlich mit öffentlichen Geldern umgehen
- Vergaberecht soll auch den Wettbewerb fördern (auch auf europäischer Ebene)
Wie kann die Einführung einer nachhaltigen Beschaffung möglichst wirkungsvoll gestaltet werden?
1. Welche Beschaffungen stehen aktuell an? (Konkrete Vorhaben identifizieren.)
2. Was davon eignet sich für eine nachhaltige Beschaffung?
3. Niedrigschwellige Beschaffungen zuerst umsetzen und Erfolge kommunizieren, um die Menschen zu ermutigen (bspw. Recycling-Papier).
4. Nach Möglichkeit Dienstanweisung der Hausspitze zur Verankerung erwirken, bspw. „bei jedem Beschaffungsprozess sind Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen“ oder „bei jedem Beschaffungsprozess ist zu prüfen, inwiefern Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden können". (Die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Ausschreibungsgegenstand ist grundsätzlich immer eine gute Idee.)
Weiterführende Informationen
Kapitel zu Nachhaltiger Beschaffung im HOCH-N Leitfaden "Betrieb"
Erasmus+ Projekt ProcToGo zu nachhaltiger Beschaffung
