Quelltext der Seite Rechtliche Bedingungen nachhaltiger Beschaffung im öffentlichen Dienst

{{Hubs der DG HochN
|hub_kat=Hubs der DG HochN,DG-Hub,DG-Hub - Community Hubs
|kurz=Am 09.03., von 10 bis 11 Uhr, hat der Rechtsanwalt André Siedenberg einen Impulsvortrag zum Thema „nachhaltige öffentliche Beschaffung“ für alle Interessierten gehalten. Am 27.04.23 führte er eine Grundlagenschulung für DG HochN Mitglieder durch.
|datum=2023-03-09T10:00:00.000Z
|thema=Nachhaltige Beschaffung, Beschaffung, Einkauf
|bezug=Ressourcen und Finanzierung, Nachhaltigkeit, Soziale Nachhaltigkeit, Klimaneutralität
}}
==Agenda und Informationen==
==Folien und Protokoll==
9.03.2023

[https://hochnwiki.de/images/1/18/2023_03_09_Impulsvortrag_nachhaltige_Beschaffung.pdf Die Folien zum Vortrag als PDF]

27.04.2023


André Siedenberg, Rechtsanwalt in Düsseldorf
* Fokus auf Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung seit über 10 Jahren
* 35 Teilnehmende


=='''Vier grundsätzliche Fragen für ein konkretes Beschaffungsvorhaben:'''==
# '''Welche Nachhaltigkeitskriterien sollen in meinem konkreten Bedarfsfall''' (Produkt/Dienstleistung) '''zum Tragen kommen?''' (Für jede Produktart gibt es unterschiedliche Nachhaltigkeitskriterien.)
# '''Wo in einer Ausschreibung bringe ich diese Kriterien unter?'''
#* '''Leistungsbeschreibung''': Besondere Nachhaltigkeitsaspekte des Produkts/der Dienstleistung an sich? (bspw. Brötchen aus Bio-Mehl) 
#* '''Eignungskriterien''': Wer soll meinen Bedarf decken? (bspw. Bäckerei mit Umweltmanagementsystem)
#* '''Zuschlagskriterien''': Was ist für mich das wirtschaftlichste Angebot? (Dies ist NICHT zwingend das preisgünstigste Angebot, sondern das wirtschaftlichste vor dem Hintergrund von Qualitätskriterien, die ausdrücklich auch Nachhaltigkeitsaspekte beinhalten.)
#* '''Besondere Ausführungsbedingungen''': Was ist bei der Durchführung zu gewährleisten? (bspw. klimaneutrale Lieferung, jährlicher Nachweis der Bio-Qualität durch Einkaufsbelege)
# '''Wie kontrolliere ich die Einhaltung?'''
# '''Wie sanktioniere ich, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden?''' Es gibt gesetzliche und vertragliche Sanktionsmöglichkeiten, bspw. Vertragsstrafen oder Vertragskündigung.


=='''Wie kann die Einführung einer nachhaltigen Beschaffung möglichst wirkungsvoll gestaltet werden?'''==
1. Welche Beschaffungen stehen aktuell an? (Konkrete Vorhaben identifizieren.)
2. Was davon eignet sich für eine nachhaltige Beschaffung?
3. Niedrigschwellige Beschaffungen zuerst umsetzen und Erfolge kommunizieren, um die Menschen zu ermutigen (bspw. Recycling-Papier).
4. Nach Möglichkeit Dienstanweisung der Hausspitze zur Verankerung erwirken, bspw. „bei jedem Beschaffungsprozess sind Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen“ oder „bei jedem Beschaffungsprozess ist zu prüfen, inwiefern Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden können". (Die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Ausschreibungsgegenstand ist grundsätzlich immer eine gute Idee.)


==Hintergrundinformation==
'''Grundidee des öffentlichen Vergaberechts'''
* Korruption verhindern
* Verantwortlich mit öffentlichen Geldern umgehen
* Vergaberecht soll auch den Wettbewerb fördern (auch auf europäischer Ebene)

'''Nachhaltige öffentliche Beschaffung''' wird immer mehr zum Schwerpunktthema. (Früher war es nur ein Nischenthema, das hat sich inzwischen deutlich verändert.) 
Es gibt zum Teil immer noch den Vorbehalt, Nachhaltigkeit habe nichts mit dem eigentlichen Vergaberecht zu tun. Das trifft NICHT zu. '''Nachhaltigkeitsaspekte sind grundsätzlich NICHT vergabefremd''' – das Gegenteil ist in der aktuellen Gesetzgebung der Fall.
'''Unterhalb des Schwellenwerts''' ist Vergabe haushaltsrechtlich und somit landesrechtlich geregelt. Zusätzlich kann es Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen, (Präsidiums-)Richtlinien u.ä. geben. Zu beachten: Für soziale Dienstleistungen liegt der Schwellenwert deutlich höher, weil diese nur bedingt in Wettbewerb gestellt werden sollen.
Bei der Frage der nachhaltigen Beschaffung liegt der '''Fokus''' häufig auf Umweltaspekten. Soziale Aspekte sollten keinesfalls vergessen werden und auch Aspekte der ökonomischen Nachhaltigkeit sind wichtig.


==Rechtlicher Rahmen==
===Grundlegendes===


==Weiterführende Informationen==
Kapitel zu [[HOCH-N:Nachhaltige_Beschaffung | Nachhaltiger Beschaffung]] im HOCH-N Leitfaden "Betrieb"

Erasmus+ Projekt [https://proctogo.it/ ProcToGo] zu nachhaltiger Beschaffung

==Breakout Sessions==